AGB

Stand: Oktober 2026 · Fassung 2026-10

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform Maschinenbase (derzeit erreichbar unter maschinenbase.de), betrieben von der Medienfair GmbH, Detmolder Str. 630a, 33699 Bielefeld, vertreten durch den Geschäftsführer Anton Spreemann („Betreiber“).
  2. Die AGB gelten für Anbieter, die ein Konto anlegen und Maschinen einstellen, sowie für Besucher, die die Plattform ohne Konto nutzen, insbesondere das Anfrage- und das Meldeformular (§ 10).
  3. Abweichende Bedingungen der Nutzer gelten nur, wenn der Betreiber ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungen der Plattform

  1. Maschinenbase ermöglicht Anbietern, gebrauchte Maschinen zu inserieren, und Besuchern, diese Inserate zu durchsuchen und Anbieter über ein Formular anzufragen.
  2. Der Betreiber stellt nur die technische Plattform bereit. Kauf-, Miet- oder sonstige Verträge über Maschinen kommen ausschließlich zwischen Anbieter und Käufer zustande. Der Betreiber ist nicht Vertragspartei, nicht Vertreter und übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit von Inseraten, Zustand von Maschinen oder Leistungsfähigkeit der Beteiligten.
  3. Inserate werden vor der Veröffentlichung nicht geprüft.
  4. Der Betreiber darf die Plattform weiterentwickeln, soweit der Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für die Nutzer zumutbar ist.

§ 3 Anbieterkonto

  1. Ein Anbieterkonto dürfen nur Unternehmer im Sinne von § 14 BGB anlegen, also natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Mit der Registrierung bestätigt der Anbieter, Unternehmer zu sein.
  2. Die Anmeldung erfolgt über einen Einmalcode an die angegebene E-Mail-Adresse. Wer Zugriff auf dieses Postfach hat, kann sich anmelden. Der Anbieter schützt sein E-Mail-Postfach vor dem Zugriff Unbefugter und informiert den Betreiber unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
  3. Die Angaben im Konto (Name, Firmenname, Land, Ort) müssen wahrheitsgemäß sein und aktuell gehalten werden.
  4. Der Vertrag über die Nutzung kommt zustande, wenn der Anbieter die Registrierung unter Zustimmung zu diesen AGB abschließt. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

§ 4 Kosten

  1. Die Nutzung der Plattform ist derzeit kostenlos.
  2. Entgeltpflichtige Leistungen führt der Betreiber nur mit rechtzeitiger Ankündigung in Textform ein. Sie werden nur auf Grundlage einer gesonderten, ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Anbieter geschuldet. Eine automatische Umstellung auf ein entgeltpflichtiges Angebot findet nicht statt.

§ 5 Inserate und Pflichten der Anbieter

  1. Der Anbieter darf nur Maschinen inserieren, über die er verfügen darf oder zu deren Vermittlung er berechtigt ist.
  2. Angaben zu Hersteller, Modell, Baujahr, Betriebsstunden, Zustand, Preis, Steuerangabe und Standort müssen zutreffend und vollständig sein. Fotos müssen die angebotene Maschine zeigen, und der Anbieter muss die Rechte an ihnen besitzen.
  3. Verkaufte oder nicht mehr verfügbare Maschinen kennzeichnet der Anbieter unverzüglich als verkauft oder pausiert sie.
  4. Untersagt sind insbesondere: falsche oder irreführende Angaben, Inserate ohne tatsächliches Angebot, Aufforderungen zur Vorkasse unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, Inhalte, die gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen, Werbung oder Spam außerhalb von Inseraten, das automatisierte Auslesen der Plattform ohne Zustimmung des Betreibers sowie jede Maßnahme, die den Betrieb der Plattform beeinträchtigt.
  5. Daten aus Anfragen von Käufern verwendet der Anbieter nur zur Bearbeitung der jeweiligen Anfrage und zur Anbahnung bzw. Abwicklung des daraus entstehenden Geschäfts. Für diese Verarbeitung ist der Anbieter selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.
  6. Der Anbieter stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Rechtsverletzung durch seine Inhalte beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 6 Melden, Moderation und Widerspruch

  1. Jede Person kann Inserate über „Inserat melden“ oder per E-Mail an info@maschinenbase.de melden.
  2. Der Betreiber prüft Meldungen. Bei Verstößen gegen § 5 oder gegen geltendes Recht kann er Inserate sperren und Konten vorübergehend oder dauerhaft sperren. Gesperrte Inserate werden nicht mehr öffentlich angezeigt. Ein gesperrtes Konto kann keine Inserate veröffentlichen.
  3. Der Betreiber teilt dem betroffenen Anbieter jede Sperre mit Begründung per E-Mail mit (Art. 17 der Verordnung (EU) 2022/2065).
  4. Der Anbieter kann der Entscheidung widersprechen, indem er auf diese E-Mail antwortet. Der Betreiber prüft den Widerspruch und teilt das Ergebnis mit. Wird eine Sperre aufgehoben, kann der Anbieter das Inserat selbst wieder veröffentlichen.

§ 7 Nutzungsrechte

  1. Der Anbieter räumt dem Betreiber an den eingestellten Inhalten ein einfaches, unentgeltliches, auf die Vertragsdauer beschränktes Recht ein, sie für den Betrieb der Plattform zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und technisch anzupassen (zum Beispiel Fotos zu verkleinern). Das Recht endet mit Löschung des Inhalts oder des Kontos.
  2. Alle Rechte an der Plattform selbst, insbesondere an Software, Gestaltung und Datenbank, verbleiben beim Betreiber.

§ 8 Verfügbarkeit

Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine ständige Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durchgeführt.

§ 9 Haftung

  1. Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
  4. Für Verträge zwischen Anbietern und Käufern und deren Erfüllung haftet der Betreiber nicht.

§ 10 Nutzung ohne Konto (Besucher)

  1. Besucher können Inserate ohne Konto durchsuchen, Anbieter über das Anfrageformular kontaktieren und Inserate melden.
  2. Angaben im Anfrageformular müssen wahrheitsgemäß sein. Das Formular darf nicht für Werbung, Spam oder automatisierte Anfragen genutzt werden.
  3. Der Betreiber empfiehlt, keine Vorkasse an unbekannte Anbieter zu leisten, bevor die Maschine besichtigt wurde, und verdächtige Inserate zu melden.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
  2. Der Anbieter kann ihn jederzeit beenden, indem er sein Konto im Bereich „Firmenprofil“ löscht.
  3. Der Betreiber kann den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen in Textform kündigen.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Betreiber liegt insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen § 5 vor.

§ 12 Änderung dieser AGB

  1. Der Betreiber kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies wegen geänderter Rechtslage, Rechtsprechung oder Weiterentwicklung der Plattform erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht berührt.
  2. Änderungen teilt der Betreiber den Anbietern mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mit. Widerspricht der Anbieter nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge und das Widerspruchsrecht weist der Betreiber in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs können beide Seiten den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Bielefeld.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.